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On 17.06.2020
Last modified:17.06.2020

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Spielhalle Niedersachsen Neue gesetzliche Regelungen für Spielhallen in Niedersachsen. (Bild: web-o-tron.com) Losverfahren ist verfassungswidrig. Seit Mitte entschied das Los über das Schicksal der Glücksspielstätten. 5/22/ · Das Land Niedersachsen hat weitere Öffnungen bei den Corona-Bestimmungen bekannt gegeben, die ab Montag, Mai, gelten. Die Kontaktbeschränkungen . Spielhallen Niedersachsen. In Niedersachsen findet der Glücksspieländerungsstaatsvertrag unmittelbar Anwendung. Eine gesetzliche Frist zur Antragstellung für Spielhallen- erlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Ab dem muss für jede Spielhalle in .
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Grundlage sei ein Hygienekonzept. Zuschauer bleiben ausgeschlossen. Die Beschränkung der Angebote von Hotels wird von 50 auf 60 Prozent hochgesetzt, was die touristische Nutzung betrifft.

Eine Wiederbelegungsfrist, wie es sie etwa für Ferienwohnungen gebe, sei für Hotels nicht vorgegeben. Die bisherige Vorgabe, dass Restaurants maximal die Hälfte der Plätze vergeben dürfen, entfällt.

Wieder erlaubt seien ab Montag auch Schiffsfahrten zu touristischen Zwecken, das betreffe etwa Weser-Dampfer, Kutschfahrten oder Seilbahnfahrten, allerdings auch unter Auflagen.

So müssen Seilbahnfahrer Mundschutzmasken tragen, die Bahnen dürfen nur zur Hälfte ausgelastet fahren. Wieder öffnen können ab Montag Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, aber nur bis zu einer Auslastung von 50 Prozent.

Auch Einrichtungen der Tagespflege für ältere Menschen dürften wieder starten, sagte Schröder , ebenfalls mit der Hälfte der Plätze. Eine gesetzliche Frist zur Antragstellung für Spielhallen- erlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen.

Ab dem Spielhallen müssen einen Mindestabstand von Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund Mehrfachkonzessionen ist ausgeschlossen.

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Wirtschaftsminister Dr. Es ist wesentlich besser, wenn nicht das Los entschiedet, wer ein Gewerbe ausüben darf oder nicht, sondern sachliche und nachvollziehbare Kriterien.

In begrenztem Umfang lässt das Gesetz noch Übergangsregelungen zu. Eine Sperrdatei soll künftig gewährleisten, dass pathologischen Spielern der Zutritt zu Spielhallen verwehrt wird.

Die Teilnahme der Spielhallenbetreiber an diesem Sperrsystem sei laut der neuen Regelung obligatorisch. Die Betreiber der Spielstätten müssten jeden Kunden im Eingangsbereich kontrollieren und die Daten mit der Datei abgleichen.

Althusmann sagte, dass dieses Sperrsystem den Forderungen der Suchthilfe entspreche und fügte ergänzend hinzu:.

Althusmann fügte hinzu, dass das niedersächsische Glücksspielgesetz Vorbildcharakter für die anderen Bundesländer haben könne. So sei es möglich, die Schaffung einer bundesweiten Sperrdatei zu beschleunigen.

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